BI Duisburg gegen Rechts: Solidarität mit Jutta Ditfurth

Duisburg gegen Rechts

Duisburg gegen Rechts

Solidarität mit Jutta Ditfurth? Sicherlich, aber es geht um viel mehr und nicht nur allein um Jutta Ditfurth. Es geht um unser aller Recht auf Meinungsfreiheit. Ditfurth hatte den Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer,  am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Die Pressekammer des Münchner Landgerichts erklärte in der Verhandlung:  „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit wäre demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht.

Es geht um das Recht, Antisemiten als Antisemiten bewerten zu können, auch wenn diese das 1000jährige Reich selbst nicht mehr erlebten. Antisemitismus hat in Deutschland nicht aufgehört zu existieren, als der Föööhrrer sich eine Kugel durch den Schädel schoss. Jutta Ditfurth wird wahrscheinlich die Erst Instanz verlieren und sie wird dagegen klagen. Dafür braucht man nicht nur Nerven. Dafür braucht man Geld. Heute ist es Ditfurth und morgen bist Du es, oder Du, oder auch Du vielleicht, dem die Rechten das Maul zunähen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Aussagen zur Meinungsfreiheit getroffen. Vorher aber muss man alle Rechtsmittel ausschöpfen. Und nur allzu gerne sprechen Provinzrichter ihr eigenes Recht und pfeifen auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wer kann sich einem so hohen finanziellen Risiko aussetzen, dieses Recht einzuklagen? Es steht aber unsere Freiheit hier auf dem Spiel. Deshalb muss dieser Weg über die Gerichtsflure gegangen werden. Ein Like reicht da nicht. Überweist den Betrag von einer Schachtel Kippen – Kontonummer unten. Gerne auch mehr. Aber so viel kann wirklich fast jeder dazu beisteuern, dass die Meinungsfreiheit in den unteren Instanzen nicht verreckt.

Kontoinhaberin: Jutta Ditfurth
Verwendungszweck: Elsaesser-Prozess
IBAN: DE61500502011200881450
BIC: HELADEF1822

Was wäre eigentlich, wenn als Streisand-Effekt Hunderte oder gar Tausende Jürgen Elsässer als „glühenden Antisemiten“ bezeichnen? Würde Jürgen Elsässer dann gegen Hunderte oder Tausende Klagen führen können? Wir persönlich meinen, dass das für ihn unmöglich wäre. Zum Streisand-Effekt, dessen Namen das Phänomen Barbra Streisand verdankt, vermerkt die Wikipedia: „Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, nämlich dass die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.“

So könnte möglicherweise die Klage von Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth genau das Gegenteil bewirken.

5 Gedanken zu „BI Duisburg gegen Rechts: Solidarität mit Jutta Ditfurth

  1. Also wenn man der Argumentation der Münchener Richterin folgt, hätte es auch vor 1933 keinen Antisemitismus gegeben haben dürfen …
    Antisemitismus ist aber so alt wie das Christentum, also gute 2.000 Jahre alt – und hört damit auch nicht mit dem Ende des 1.000-jährigen Reiches 1945 auf!

  2. Was ihr und Jutta so gerne ausblendet ist das Adjektiv: Ein *glühender* Antisemit ist was anderes als ein Antisemit. Exakt das hat das Gericht auch berücksichtigt, und das solltet ihr auch tun. Schon schade für euch, dass ihr mit eurem „erweiterten Antisemitismusbegriff“ jetzt so auf die Schnauze fliegt und fürderhin nicht mehr Blockupy-Besucher und Montagsdemonstranten einfach so diffamieren dürft, was? 😉 Für Jutta bricht damit ihr gesamtes Geschäftsmodell weg, wie doof aber auch!.. Jahrzehntelang die Deutungshoheit, wer ein Antisemit ist und jetzt zack, darf sie nicht mehr! Schon blöd für sie!… Aber hey, vielleicht kommt ja ne großzügige anonyme Spende aus den Ländern, mit deren Flaggen ihr so gerne rumrennt, USA & Israel? 😉

    • Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

      Pressemitteilung Nr. 86/2014 vom 2. Oktober 2014
      Beschluss vom 28. Juli 2014
      1 BvR 482/13

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      Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen
      als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
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      Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der
      Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
      Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen
      Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene
      oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht
      zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht
      mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer
      Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine
      Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
      verzichtet werden.

      Sachverhalt und Verfahrensgang:

      Das Amtsgericht wies eine Schadensersatzklage des Beschwerdeführers ab;
      die Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer
      erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des
      Amtsgerichts, in der er unter anderem ausführte, er protestiere „gegen
      das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der
      Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden um zu
      verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

      Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser
      Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu
      einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 €. Im Berufungsverfahren
      sprach das Landgericht den Beschwerdeführer zunächst frei. Dieses Urteil
      hob das Oberlandesgericht jedoch im Revisionsverfahren auf und verwies
      das Verfahren zurück. Das Landgericht verwarf die Berufung des
      Beschwerdeführers daraufhin als unbegründet. Die erneute Revision des
      Beschwerdeführers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.

      Wesentliche Erwägungen der Kammer:

      Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des
      Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
      auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

      1. Das Urteil des Landgerichts, dem sich das Oberlandesgericht
      anschließt, nimmt in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und
      Weise an, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen um
      Schmähkritik handle. Hierbei verkennt das Landgericht die
      verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als
      Schmähkritik.

      Das Bundesverfassungsgericht hat diesen in der Fachgerichtsbarkeit
      entwickelten Begriff wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden
      Effekts eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige
      Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
      Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die
      Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im
      Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter
      Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann
      ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände
      des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik
      bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren,
      nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte
      Privatfehde beschränkt bleiben.

      Dem genügt die Entscheidung des Landgerichts nicht. Auch in der
      Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine
      schiefe Bahn gerate, geht es nicht allein um eine Verunglimpfung der
      Betroffenen, sondern auch um eine Auseinandersetzung, die einen
      sachlichen Hintergrund hat. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das
      von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und
      bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete
      Stelle. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese
      hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage. Bezüglich der
      weiteren Äußerungen begründet das Landgericht seine Einordnung als
      Schmähkritik überhaupt nicht.

      2. Soweit das Landgericht hilfsweise dennoch eine Abwägung vornimmt,
      verstößt es hierbei zunächst insofern gegen die Meinungsfreiheit, als es
      die Äußerung des Beschwerdeführers, „es müsse verhindert werden, dass
      die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate“, dahingehend auslegt, dass
      hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten
      unterstellt wird. Mit anderen möglichen Deutungen hat sich das
      Landgericht nicht auseinandergesetzt. Voraussetzung jeder rechtlichen
      Würdigung von Äußerungen ist jedoch, dass ihr Sinn zutreffend erfasst
      worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt
      vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung
      führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen
      Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben.

      Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen
      Maßstäben. Das Landgericht stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne
      die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu
      berücksichtigen. Insbesondere wird nicht hinreichend gewürdigt, dass der
      Beschwerdeführer das Schreiben zwar auch an die Gegenseite gesandt, den
      Adressatenkreis des Schreibens aber überschaubar gehalten hat. Zudem ist
      bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im
      „Kampf ums Recht“ befand und ihm hierbei zur plastischen Darstellung
      seiner Position grundsätzlich erlaubt ist, auch starke und eindringliche
      Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne
      jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen.

      3. Die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden
      daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
      Landgericht zurückverwiesen.

  3. Inzwischen lädt der glühende Antisemit wie einst SA-Horden marodierend durch die Straßen ziehende Hooligan-Formationen zur Teilnahme an einer für den 9. November, den Jahrestag der Pogromnacht, geplanten Demonstration in Berlin auf. Ob die Veranstaltung dann letztlich stattfindet oder um eine Woche verschoben wird, steht noch in den Sternen. Klar scheint mir jedoch zu sein:
    So viel Chuzpe hätte ich bislang nicht mal den glühenden Antisemiten von der Trümmertruppe NPD zugetraut.

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